Bundesregierung sieht sich gut gegen Seeräuber gerüstet

In Berlin hat die Bundesregierung verlauten lassen, dass sie sich gut gegen Piraten gerüstet sieht. Ein härteres Vorgehen gegen die Seeräuber vor der somalischen Küste sei nicht von Nöten. Aus FDP und Bundeswehrverband waren Forderungen laut geworden, verstärkt gegen die Piraten vorzugehen.
Die Bundesregierung hat Forderungen nach einem härteren Vorgehen gegen die Piraten vor der somalischen Küste zurückgewiesen. Grundlage für den Einsatz der deutschen Soldaten sei das Bundestagsmandat zur Mission Atalanta, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin. „Es ist ein robustes Mandat und es enthält das, was die Einsatzkräfte benötigen vor Ort“, sagte Steg.

Nachdem sich in den vergangenen Tagen unter anderem die FDP für einen härteren Einsatz ausgesprochen hatte, forderte dies jetzt auch der Bundeswehrverband. „Was bisher geschieht, hat sich nur sektoral bewährt und ist deshalb nicht ausreichend“, sagte der Vorsitzende Ulrich Kirsch der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Wir kommen nicht umhin, Mutterschiffe anzugreifen und gekaperte Schiffe zu befreien.“ Die Seeräuber agierten wie Unternehmer, sie reinvestierten erbeutetes Geld in bessere Waffen und größere Schiffe. Wenn man dem nicht entschlossen Einhalt gebiete, „wird das Problem größer, nicht kleiner“.

Das Verteidigungsministerium sieht noch Verbesserungspotenzial bei der Atalanta-Mission. „Wir brauchen noch eine bessere Koordinierung mit dem, was andere Länder tun“, sagte Verteidigungsstaatsekretär Christian Schmidt der „Passauer Neuen Presse“. Prinzipiell sei es zwar richtig, gegen die Mutterschiffe vorzugehen. Wann dies notwendig sei, müsse jedoch vor Ort entschieden werden.

„Es gibt immer die Gefahr von Verwechselungen“, betonte Schmidt. „Mutterschiffe sollten nur dann bekämpft werden, wenn man sich absolut sicher ist, dass keine Unschuldigen zu Schaden kommen.“ Man habe es „mit einer wirklichen Gefahr für die Freiheit des internationalen Handels“ zu tun. Aber man müsse sich von dem Gedanken verabschieden, „dass man Piraterie wieder zurück auf Null bringen kann“, sagte Schmidt.

Krisenstab weiterhin um deutsche Geiseln bemüht
Der Krisenstab des Auswärtigen Amtes ist derweil weiterhin um die Freilassung der Besatzungsmitglieder der von Piraten gekaperten „Hansa Stavanger“ bemüht. Unter den Geiseln befinden sich auch fünf Deutsche. Man tue alles, um zu einer Lösung zu kommen, sagte Sprecher Andreas Peschke.
Focus, 17. April 2009